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In Teil 2 der sechsteiligen Serie haben wir uns mit den Verantwortlichen der  erlebten Realität in IT Abteilungen auseinandergesetzt – und auch mit idealen Zuständen. Irgendwo dazwischen befindet sich jedes Unternehmen, jede IT. Doch wer hat eigentlich welche Verantwortung für die herrschenden Zustände?

 

Die Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung gilt nur im Innenverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also im Rahmen der arbeitsvertraglichen Beziehung. Schädigt der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit einen Dritten, so haftet er demnach für sein Verhalten persönlich und in voller Höhe. Der Arbeitnehmer hat jedoch im Falle leicht fahrlässiger Schadensverursachung und zum Teil sogar bei mittlerer und grober Fahrlässigkeit gegen seinen Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch, soweit er nach den zuvor erläuterten Kriterien auch gegenüber seinem Arbeitgeber nicht voll haftete.

Damit ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, dessen Gläubiger zu befriedigen, wenn und soweit der Arbeitnehmer nach den aufgezeigten Kriterien im Innenverhältnis nicht ersatzpflichtig gewesen wäre. Aus diesem Regressanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ergibt sich aber, dass dem Arbeitnehmer auch mögliche Haftungserleichterungen des Arbeitgebers, welche dieser mit Dritten vereinbart hat, zugute kommen müssen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Arbeitgeber mittelbar für Schäden einstehen müsste, für die er seine unmittelbare Haftung gegenüber dem Dritten gerade ausgeschlossen hatte.

 

 

Haftung des Arbeitnehmers als Leiharbeiter

 

Schwierigkeiten bereitet die Bestimmung des Haftungsmaßstabs bei so genannten Leiharbeitsverhältnissen. Unter dem Begriff  ‚Leiharbeit‘ werden verschiedene Sachverhalte zusammengefasst, die das gemeinsame Merkmal aufweisen, dass ein Arbeitnehmer in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber (dem Verleiher) steht, der ihn einem anderen Arbeitgeber (dem Entleiher) zur Erbringung der Arbeitsleistung überlässt. Rechtsgrundlage einer solchen Überlassung eigener Arbeitskräfte ist regelmäßig ein Dienstverschaffungsvertrag.

Leiharbeitnehmer sind somit etwa das Bedienungspersonal einer vermieteten Maschine oder auch die von einem Zeitarbeitsunternehmen eingestellten und überlassenen Mitarbeiter. Abzugrenzen ist das Leiharbeitsverhältnis von Werk- oder Dienstverträgen, bei denen Mitarbeiter des Werkunternehmers/Dienstverpflichteten im Betrieb des Auftraggebers tätig werden. Keine Dienstverschaffung ist beispielsweise anzunehmen, wenn eine Maschine mit Bedienungspersonal überlassen wird und die Nutzungsüberlassung der Maschine für das Vertragsverhältnis prägend ist. Demnach handelt es sich beispielsweise um einen Dienstvertrag, wenn ein Flugzeug samt Flugbesatzung überlassen wird. Indizien sind das Wertverhältnis von überlassenen Gütern und Arbeitsleistung, die Verwendbarkeit des Gutes ohne dazugehöriges Personal, der Umfang des Direktionsrechts gegenüber dem überlassenen Personal, sowie die (kurze) Dauer der Beschäftigung beim Auftragnehmer.

Liegt demnach ein Leiharbeitsverhältnis vor, so stellt sich für den Entleiher die Frage, ob der bei ihm tätige Leiharbeitnehmer nach den arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätzen privilegiert haftet, oder ob er als außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter den Arbeitnehmer in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann. Diese Frage ist von der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden worden. Für eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers spricht allerdings, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit den Weisungen des Entleihers Folge zu leisten hat und in dessen Betriebsablauf und Betriebsorganisation integriert ist. Da das haftungsrechtliche Privileg gerade mit dem Weisungsrecht korreliert, sollte auch im Falle eines Leiharbeitsverhältnisses von einer beschränkten Arbeitnehmerhaftung ausgegangen werden. Zudem bestünde im Falle einer uneingeschränkten Haftung die Gefahr, dass der Arbeitnehmer den Verleiher für eine mögliche Haftung in Regress nehmen könnte. Auf diese Weise würde aber die beschränkte Haftung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, der gemäß dem Dienstverschaffungsvertrag nur für die ordnungsgemäße Auswahl qualifizierten Personals haftet, umgangen.

 

Die Haftung des Beamten

 

Nach § 78 BBG hat ein Beamter seinem Dienstherrn den Schaden zu ersetzen, den er vorsätzlich oder grob fahrlässig in Ausübung seiner Pflichten verursacht hat. Aus § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie den entsprechenden Regelungen in den Landesgesetzen ergibt sich somit eine Privilegierung des Beamten gegenüber normalen Arbeitnehmern, die auch für mittlere Fahrlässigkeit haften. Überdies kommt ihnen durch die Regelung des Art. 34 Grundgesetz, § 839 BGB ein weiterer mittelbarer Vorteil zugute. Da die Haftung des Staates – eine persönliche Haftung des Beamten für fahrlässig verursachte Schäden gegenüber Dritten besteht bei Ausführung hoheitlicher Tätigkeit entgegen dem Wortlaut des § 839 BGB nicht – gegenüber anderen Ansprüchen des Verletzten subsidiär ist, wird der Beamte auch nicht in Regress genommen, wenn der Staat aufgrund seines eigenen Haftungsprivilegs nicht in Anspruch genommen werden kann.

Zu beachten ist allerdings, dass der Staat zur Realisierung der Ersatzansprüche gegen seine Beamten teils unterschiedliche Verfahren anwenden kann, bzw. muss. Diese verschiedenen Verfahrensarten, die auch unterschiedliche Rechtswege begründen können, tragen nicht gerade zu einer Rechtsvereinheitlichung bei, so dass völlig offen ist, ob die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Haftungshöchstbeträge im Falle grober Fahrlässigkeit auch auf Beamte anwendbar sind.

 

Haftung der Geschäftsleitung

 

Für Geschäftsführer, die nicht selten auch Aufgaben im Bereich der Unternehmens-IT wahrnehmen, gelten die Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung regelmäßig nicht. Sie sind nämlich Organe der Gesellschaft und nicht deren Angestellte. Zum Teil wird allerdings eine Haftungsbeschränkung für den Fall erwogen, dass der Geschäftsführer keine spezifischen Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt. In einem solchen Fall sei nämlich eine umfängliche Haftung nicht angebracht, da es letztlich Zufall ist, ob die Aufgabe durch einen normalen Angestellten oder durch den Geschäftsführer selbst durchgeführt wird.

Ungeklärt ist, nach welchen Kriterien ein Geschäftsführer haftet, der nicht direkt bei der Gesellschaft angestellt ist, deren Organ er ist, sondern der in einem Anstellungsverhältnis zu einem Dritten – beispielsweise zu dem herrschenden Unternehmen innerhalb eines Konzerns – steht und mit der Aufgabe betraut ist, die Geschäfte des Tochterunternehmens zu leiten. Richtigerweise wird man in einem solchen Fall zwischen Schäden, die unmittelbar dem Tochterunternehmen entstehen, sowie Schädigungen des beherrschenden Konzernunternehmens unterscheiden müssen. Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung können nur innerhalb des Arbeitsverhältnisses angewandt werden, so dass ein Haftungsausschluss des Geschäftsführers überhaupt nur gegenüber dem Arbeitgeber in Betracht zu ziehen ist. Gegenüber dem Tochterunternehmen, dessen Leitung ihm übertragen ist, kommt eine Haftungsbegrenzung hingegen nicht in Betracht.

Demnach ist der Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsleitung, beispielsweise des Vorstandes einer AG bzw. des Geschäftsführers einer GmbH, umfassend und objektiv zu bestimmen. Dem Geschäftsführer obliegt die Verfolgung des gesellschaftlichen Zwecks, insbesondere die Bestimmung über den Einsatz, sowie die Koordination der Unternehmensressourcen. Diese Aufgaben erfordern nicht nur die aktive Verfolgung des gesellschaftlichen Zwecks sowie das Unterlassen sämtlicher Aktivitäten, die diesen Zweck vereiteln könnten. Zudem muss die Geschäftsleitung auch sämtliche Anstrengungen der Mitarbeiter überwachen, die sie mit der Durchführung dieser Aufgaben betraut hat. Bei Erfüllung dieser Aufgaben muss die Geschäftsleitung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anwenden, wobei der Sorgfaltsmaßstab durch Art, Größe und Situation des Unternehmens, die Brachengepflogenheiten, sowie die Bedeutung der jeweiligen Aufgabe für das Unternehmen bestimmt wird.

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